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   BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09   

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https://dejure.org/2009,15823
BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,15823)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - V ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,15823)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - V ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,15823)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08

    Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung:

    Im Sinne des Obersatzvergleiches hat auch der V. Zivilsenat seine ältere Zulassungsrechtsprechung klargestellt (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960, 1961 unter 2.a; aus jüngerer Zeit vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZA 5/09, bei juris; vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07, bei juris Rn. 7).
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